ZfIR 2015, 165

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Nr. 2 Satz 1, § 17 Abs. 3; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 137. Zur Ermittlung der Grunderwerbsteuerbegünstigung bei Anteilsvereinigung nach im Wege der gemischten Schenkung übertragener Anteile an grundbesitzender GesellschaftGrEStG§ 1GrEStG§ 2GrEStG§ 3GrEStG§ 17ErbStB§ 7BGH, Urt. v. 15.10.2014 – II R 14/14 (FG Nürnberg) +BGHUrt.15.10.2014II R 14/14FG Nürnberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Feststellungsbescheid i. S. v. § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darauf entfallenden Anteile an den einschlägigen Steuerbegünstigungen feststellt, kann vom FG nicht dahin geändert werden, dass mehrere dieser Grundstücke als zu einer wirtschaftlichen Einheit i. S. v. von § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG gehörend zusammengefasst werden.

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