ZfIR 2014, 163

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG § 16 Abs. 139. Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Eintritt und Ausübung gesetzlichen Rücktrittsrechts aufgrund „neu“ vereinbarter VertragsbestimmungenBFH, Beschl. v. 02.08.2013 – II B 111/12BFHBeschl.2.8.2013II B 111/12

Leitsatz der Redaktion:

Hat der Rücktrittsberechtigte sein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht aufgrund Fristablaufs endgültig verloren und ändern die Vertragsparteien anschließend im Einvernehmen die ursprünglichen Vertragsbestimmungen, kann auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht, das wegen der Nichterfüllung der geänderten Vertragsbestimmungen neu entsteht, ebenso wie ein neues vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht nicht mehr zur Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG führen; eine unterschiedliche Behandlung von vertraglichem und gesetzlichem Rücktrittsrecht ist nicht gerechtfertigt.

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