ZfIR 2014, 162

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtInsO § 133 Abs. 1, § 18 Abs. 233. Zur Vorsatzanfechtung von Mietzahlungen bei deren Leistung innerhalb des zur Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit maßgeblichen PrognosezeitraumsBGH, Urt. v. 05.12.2013 – IX ZR 93/11 (OLG Hamburg)BGHUrt.5.12.2013IX ZR 93/11OLG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.

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