ZfIR 2013, 155

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 767 Abs. 1; VwGO § 11439. Unbegründete Vollstreckungsabwehrklage gegen nach Bauarbeiten der Gemeinde zum Schutz einzelnen Grundstücks erfoderlicher MaßnahmeOLG Nürnberg, Urt. v. 26.11.2012 – 4 U 1050/12OLG NürnbergUrt.26.11.20124 U 1050/12

Leitsatz des Gerichts:

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungs-ZfIR 2013, 156behörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.

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