ZfIR 2012, 124

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012RechtsprechungVertragsrechtBGB § 566aMitwirkung des Mieters zur Kautionsübertragung ohne Verzicht auf subsidiäre Haftung des VeräußeresBGB§ 566aBGH, Urt. v. 07.12.2011 – VIII ZR 206/10 (LG Berlin)BGHUrt.7.12.2011VIII ZR 206/10LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat.
2. Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten.

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