Die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen sollen nicht gestrichen werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/1148) lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 26.1.2011 mit großer Mehrheit ab. Ebenso erging es einem Antrag der SPD (17/1154), in dem sich die Fraktion für eine Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern einsetzt. Schließlich blieb auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolglos, in dem es um eine Entschließung zu dem Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (16/13325)ging.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wiesen darauf hin, dass es bei den Altschulden um eine Anschlussregelung ab 2013 gehe. Bisher sei das Programm sehr erfolgreich gewesen. Insgesamt ständen 1,1 Milliarden Euro für mehr als 300 Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern zur Verfügung. Davon seien noch rund 180 Millionen Euro bis 2013 offen. Insgesamt habe sich die Situation der Unternehmen „wesentlich“ verbessert. Deshalb müsse nun geprüft werden, wie die Anschlussregelung aussehen könne. Derzeit gebe es keinen Entscheidungsbedarf. Entscheidend sei auch, was mit dem Programm „Stadtumbau Ost“ geschehen solle, dass 2016 auslaufe.

Demgegenüber forderte die SPD-Fraktion, dass die Bundesregierung jetzt handeln müsse. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass die Schulden der ehemaligen DDR alleine diejenigen tragen müssten, die einen Eintrag im Grundbuch hätten. Dazu gehörten vor allem die Wohnungsunternehmen und die Landwirtschaft. Bündnis 90/Die Grünen forderten von der Bundesregierung unter anderem, sie solle dafür Sorge tragen, dass die Finanzmittel für die Programme und Initiativen der Bundesregierung zur altersgerechten und energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes und der Städtebauförderung in Zukunft kontinuierlich und berechenbar zur Verfügung ständen.

Der Vertreter der Bundesregierung erläuterte, dass mit dem „sehr erfolgreichen Programm“ seit 2003 insgesamt rund 299 000 Wohnungen zurückgebaut worden seien. Es gelte dies weiter fortzuführen und zu unterstützen. Deshalb solle der weitere Verlauf beobachtet und anschließend entschieden werden. Vermutlich gebe es noch insgesamt 7 bis 8 Milliarden Euro Altschulden bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen.

(Quelle: hib Nr. 29 vom 26.1.2011)