ZfIR 2010, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 114, 121 Abs. 2, § 48540. Hinreichende Erfolgsaussichten (zur Gewährung von PKH) im selbstständigen Beweisverfahren bereits bei rechtlichem Interesse des Antragsgegners an anwaltlicher VertretungOLG Naumburg, Beschl. v. 04.12.2009 – 1 W 35/09 (LG Magdeburg)OLG NaumburgBeschl.4.12.20091 W 35/09LG Magdeburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Eigenart und die inhaltliche Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens für die Verfahrensbeteiligten zwingen zu einer einschränkenden Auslegung des Begriffs der hinreichenden Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 ZPO. Dies gilt insbesondere auch für den Antragsgegner, der regelmäßig die Anordnung der Beweiserhebung nicht verhindern kann.

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