ZfIR 2010, 139

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungVertragsrechtBGB § 550; AktG § 78 Abs. 2 Satz 1Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer AG nur bei Unterzeichnung durch alle Vorstandsmitglieder oder mit VertreterzusatzZfIR 2010, 140BGB§ 550AktG§ 78BGH, Urt. v. 04.11.2009 – XII ZR 86/07 (KG) +BGHUrt.4.11.2009XII ZR 86/07KG

Leitsatz des Gerichts:

Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.

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