ZfIR 2009, 152

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 945 Alt. 140. Schadensersatzansprüche nach begründeter aber mit Baustoppanordnung zu weitgehener einstweiliger VerfügungOLG Naumburg, Urt. v. 23.09.2008 – 9 U 41/08 (LG Halle)OLG NaumburgUrt.23.9.20089 U 41/08LG Halle

Leitsatz des Gerichts:

Erweist sich eine erlassene einstweilige Verfügung als teils gerechtfertigt, aber auch teils unbegründet, so kann der Schuldner nur Ersatz der Nachteile verlangen, die ihm erwachsen sind, weil er die einstweilige Verfügung – auch – in ihrem rechtswidrigen Teil befolgt hat.

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