ZfIR 2008, 158

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Verfahrens- und Vollstreckungsrecht BGB § 488; AGBG §§ 3, 940. Darlegungs- und Beweislast des Sicherungsgebers bei Abgabe der Zweckerklärungen hinsichtlich eines teilweisen nachträglichen Untergangs von grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensforderungen BGB§ 488 AGBG§ 3 AGBG§ 9 OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.01.2007 – 8 U 298/05–86OLG SaarbrückenUrt.18.1.20078 U 298/05–86

Leitsätze des Gerichts:

1. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

2. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: