ZfIR 2008, 145

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Steuerrecht UStG (1998) § 1 Abs. 1a, §§ 2, 4 Nr. 9 Buchst. a, Nr. 12 Buchst. a, § 15a Abs. 6a; BGB § 571 a. F., §§ 744, 745; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8Keine Vorsteuerkorrektur für Herstellungsaufwand bei späterer unentgeltlicher Übertragung des hälftigen Gewerbegrundstücksanteils an Ehegatten UStG (1998)§ 1 UStG (1998)§ 2 UStG (1998)§ 4 UStG (1998)§ Nr. 12 UStG (1998)§ 15a BGB§ 571 a. F. BGB§ 744 BGB§ 745 RL 77/388/EWGArt. 5 BFH, Urt. v. 06.09.2007 – V R 41/05 (FG Münster) +BFHUrt.6.9.2007V R 41/05FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger Vermietungsgegenstand war.

2. Dieser Vorgang löst beim Vermietungsunternehmer keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG aus.

3. Die durch Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück entstandene Bruchteilsgemeinschaft tritt gleichzeitig mit ihrer Entstehung gemäß § 571 BGB a. F. in einen bestehenden Mietvertrag ein.

4. Der ursprüngliche Vermieter überlässt den in seinem Eigentum verbliebenen Grundstücksanteil der Bruchteilsgemeinschaft nicht zusätzlich unentgeltlich zur Nutzung (Änderung der Rechtsprechung).

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