ZfIR 2008, 137

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Vertragsrecht BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG a. F. § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1Rückforderungsanspruch gegenüber finanzierender Bank bei wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Immobilienkaufvertrages als verbundenes Geschäft auch nach vollständiger Abwicklung des Darlehensvertrages BGB§ 813 VerbrKrG a. F.§ 9 BGH, Urt. v. 04.12.2007 – XI ZR 227/06 (OLG Celle) +BGHUrt.4.12.2007XI ZR 227/06OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt das wegen der Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG dazu, dass auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede i. S. v. § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegensteht.

2. Die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Kreditgeber zurückverlangen. Für eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zur Begründung eines Rückforderungsdurchgriffs ist mangels Regelungslücke kein Raum (Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff. = ZfIR 2003, 717 (m. Bespr. J. Lang, S. 852)).

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