ZfIR 2026, 128

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2026 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 323. Verbotene Eigenmacht mit Recht des Parkplatzbetreibers zum Abschleppen bei Überschreiten der bezahlten Parkzeit BGB§ 858 BGB§ 859 BGH, Urt. v. 19.12.2025 – V ZR 44/25 (LG Dresden)BGHUrt.19.12.2025V ZR 44/25LG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.

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