ZfIR 2026, 128

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2026 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 242, 275 Abs. 1, 4, § 280 Abs. 1, 3, §§ 281, 311a Abs. 1, 2 Satz 1 Alt. 1, § 570b Abs. 1, 2 a. F.21. Vorkaufsrecht des Mieters begründende Realteilung auch bei Personenidentität der Gesellschafter von veräußernder und erwerbender Personenhandelsgesellschaft BGB§ 242 BGB§ 275 BGB§ 280 BGB§ 281 BGB§ 311a BGB a.F.§ 570b BGH, Urt. v. 08.10.2025 – VIII ZR 18/24 (LG Potsdam)BGHUrt.8.10.2025VIII ZR 18/24LG Potsdam

Leitsatz des Gerichts:

Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch sind, stellt einen Verkauf an einen Dritten i. S. v. § 570b Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar. Dies gilt auch bei einer nach der Überlassung vollzogenen oder beabsichtigten Realteilung des mit den vermieteten Räumen bebauten Grundstücks.

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