ZfIR 2026, 104
Weiteres vom BGH zum Notarbeschwerdeverfahren – erneutes Tätigwerden des „Ersatzgesetzgebers“
Für das Notarbeschwerdeverfahren gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO war das Jahr 2025 von besonderer Bedeutung. Der V. Zivilsenat des BGH positionierte sich im Rahmen von zwei Leitsatzentscheidungen zu seinerzeit ungeklärten bzw. umstrittenen (Verfahrens-)Fragen und lieferte dabei gleichzeitig Anlass für weiteren Diskurs. In einem früher in der ZfIR erschienenen Beitrag (Kraupe/Matijevic, ZfIR 2025, 151) wurden die Grundlagen des Notarbeschwerdeverfahrens bereits umrissen; die Implikationen der neueren Rechtsprechung des V. Zivilsenats ordnet der vorliegende Beitrag kritisch ein.
Inhaltsübersicht
- I. BGH v. 5. 6. 2025 – V ZB 37/24; Zwei-Wochen-Frist
- 1. Der Weg zum BGH
- 2. Bestätigung der Vorbescheidslösung
- 3. Vorbescheidslösung weitergedacht – angemessener Ausgleich?
- 4. Implikationen und Kritik
- 5. Zwischenergebnis
- II. BGH v. 22. 5. 2025 – V ZB 28/24; Verfahrensgebühr
- 1. Der Weg zum BGH
- 2. Bestätigung der bisherigen Auffassung
- 3. Erwägungen des BGH und Kritik
- 4. Zwischenergebnis
- III. Zusammenfassung
- *
- *)LL.M.Eur.(postgrad.), LL.M., Handelsfachwirt (IHK), Rechtsanwalt, München
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