ZfIR 2025, 85
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Nachbarrecht
Das private Nachbarrecht der §§ 905 bis 924 BGB spielt in der richterlichen Praxis eine wichtige Rolle. Die oft kleinteilig anmutenden Sachverhalte sind rechtlich bisweilen überaus komplex. Zudem sind Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen ihrer raumbedingten Unentrinnbarkeit und Dauer für die Parteien in der Regel belastender als einmalige enttäuschte Erwartungen etwa im klassischen Kauf- oder Werkvertragsrecht. Vor allem die Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH hat dem Nachbarrecht wiederum neue Impulse gegeben und es in sorgfältig begründeten Entscheidungen fortentwickelt. Einer der jüngeren Schwerpunkte liegt im Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht.
Inhaltsübersicht
- I. Leistungsfähigkeit des privaten Nachbarrechts und seine Überforderung
- 1. Keine Instrumentalisierung durch strategische „Klimaschutzklagen“ gegen Unternehmen
- 2. Keine Hilfestellung des Privatrechts gegenüber Durchfahrtverboten für Lkw in Großstädten
- II. Zurückdrängung des Privatrechts durch Bedeutungszuwachs des öffentlichen Rechts
- 1. Einfluss der Baugenehmigung auf die „Wesentlichkeit“ in § 906 BGB
- 2. Verletzung drittschützenden öffentlichen Rechts und Bindung der Zivilgerichte
- 3. Probleme um Windkraftanlagen
- III. Der „verständige“ Durchschnittsmensch
- 1. Güterabwägung und Rechtssicherheit
- 2. Empfindliche Nachbarn
- 3. Das ökologische Argument
- IV. Positive und negative Immissionen
- V. Notwegrecht
- 1. Kein Gewohnheitsrecht
- 2. Bestätigende Rechtsprechung
- 3. Notwegrecht und Baugenehmigung
- VI. Überbaurecht und Grenzeinrichtung
- 1. Typen des Überbaus
- 2. Tiefgaragen
- 3. Die „verrutschte“ Grenzwand
- VII. Ausblick: Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte
- *
- *)Dr. iur., Dr. h. c., Universitätsprofessor. Der Verfasser lehrte von 1987 bis 2016 Zivilprozessrecht und Bürgerliches Recht an den Universitäten Heidelberg, Münster und Regensburg. Der erweiterte Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Autor am 25. 10. 2024 auf dem 18. Regensburger Immobilienrechtstag gehalten hat.
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