ZfIR 2025, 114

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 142 a. F.; BGB § 546a Abs. 1 Fall 1Keine insolvenzrechtliche Anfechtung der vom Schuldner in bargeschäftsähnlicher Lage geleisteten Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrags InsO a.F.§ 142 BGB§ 546a BGH, Urt. v. 17.10.2024 – IX ZR 244/22 (KG)BGHUrt.17.10.2024IX ZR 244/22KG

Leitsatz des Gerichts:

Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.

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