ZfIR 2024, 132

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGNotKG § 4828. Keine kostenrechtliche Privilegierung für die Übergabe eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs bei dessen überwiegender Verpachtung GNotKG§ 48 OLG München, Beschl. v. 15.02.2024 – 34 Wx 32/24 e (AG Freising)OLG MünchenBeschl.15.2.202434 Wx 32/24 eAG Freising

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Bewertungsprivileg des § 48 Abs. 1 GNotKG kommt nicht zur Anwendung, wenn der überwiegende Teil des übergebenen Grundbesitzes verpachtet ist und keine unmittelbare Beendigung des Pachtvertrages und Fortführung des Betriebes durch den Übernehmer erfolgt.

2. Ein Betrieb bildet nur dann einen nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des zukünftigen Inhabers i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG, wenn es sich um einen leistungsfähigen Betrieb mit einer gewissen Mindestgröße handelt.

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