ZfIR 2024, 132

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGNotKG § 52; GNotKG KV Nr. 1412129. Geschätzter Jahreswert der Nutzung als Wert der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für Leitungsrecht eines Stromversorgers GNotKG§ 52 GNotKG KVNr. 14121 OLG Köln, Beschl. v. 13.12.2023 – 2 Wx 218/23 (AG Köln)OLG KölnBeschl.13.12.20232 Wx 218/23AG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Der Wert für die Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit betreffend ein Leitungsrecht für ein Stromversorgungsunternehmen bestimmt sich gem. § 52 Abs. 5 GNotKG nach dem geschätzten Jahreswert der eingeräumten Nutzung, sofern für den Wert des Rechts für den Berechtigten oder für das herrschende Grundstück rechnerisch greifbare Anhaltspunkte fehlen.

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