ZfIR 2024, 130

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 44421. Arglisthaftung und Darlegungslast des Verkäufers bei Übergabe von (unvollständigen) Bauplanungsunterlagen zu unbebautem Grundstück BGB§ 444 BGH, Urt. v. 23.09.2022 – V ZR 133/21 (OLG Naumburg)BGHUrt.23.9.2022V ZR 133/21OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Für den subjektiven Tatbestand der Arglist gilt in dem Fall, dass der Verkäufer nicht darlegt, dass er dem Käufer den Mangel offenbart hat, er aber gleichzeitig behauptet, er sei davon ausgegangen, dass der Käufer (anderweitig) aufgeklärt worden sei, etwa durch ihm vorliegende Unterlagen, es Sache des Verkäufers ist, diejenigen Umstände in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise zu konkretisieren, aufgrund derer er trotz unterbliebener eigener Aufklärung davon ausgegangen sein will, der Käufer habe Kenntnis von dem Mangel gehabt.
2. Ein Verkäufer kann regelmäßig nicht erwarten, dass der Käufer den ihm übergebenen Bebauungsplan ohne besonderen Anlass auf mögliche Angaben zu Mängeln des Kaufgrundstücks hin durchsieht (hier: mögliche Angaben zu einer negativen Beschaffenheit des Bodens, undurchdringliche Schicht aus Schutt und Betonresten).

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