ZfIR 2024, 130

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 888, 109422. Voraussetzungen der Treuwidrigkeit des vom Berechtigten ausgeübten Vorkaufsrechts BGB§ 888 BGB§ 1094 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 12.12.2023 – 11 U 160/21 (LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.12.12.202311 U 160/21LG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Für die Prüfung der Treuwidrigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts ist auf den Zeitpunkt und den Kenntnisstand des Vorkaufsberechtigten bei Ausübung des Vorkaufsrechts abzustellen. Das Nichteinhalten einer nach der Ausübung des Vorkaufsrechts seitens des Vorkaufsverpflichteten gesetzten Frist zur Leistung einer Anzahlung führt nicht zur Treuwidrigkeit der Ausübung. Nach der wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Verpflichtete im Fall von schuldrechtlichen Pflichtverletzungen des Vorkaufsberechtigten hinreichend über die allgemeinen schuldrechtlichen Ansprüche auf u. a. Schadensersatz oder Rücktritt geschützt.

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