RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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1433-0172
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR
2023
ZfIR-Report
Im Dezember 2022 und Januar 2023 anhängig gewordene Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Abgabenordnung
Erlass eines Duldungsbescheids aufgrund einer Zwangssicherungshypothek
AO § 191 Abs. 1 Satz 1, § 323 Satz 1, § 218 Abs. 1; InsO § 301 Abs. 2
Dürfen Finanzbehörden auch dann noch einen Duldungsbescheid i. S. d. § 323 Satz 1, § 191 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Grundstückseigentümer erlassen, wenn dem Schuldner der persönlichen Forderung, die durch eine (Zwangssicherungs-)Hypothek besichert ist, nach durchlaufenem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde ? – Kann eine systematische Auslegung dieser Vorschriften im Lichte des § 301 Abs. 2 InsO erfolgen (Akzessorietät zwischen Forderung und Hypothek)? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: VII R 32/22
Vorinstanz: FG Hannover v. 23. 8. 2022 – 13 K 18/21, ZVI 2022, 466
Einkommensteuer
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
EStG § 4 Abs 1, § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 240 Abs. 2, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 535
1. Sind die Bilanzierungsgrundsätze der BFH-Urteile vom 17. 2. 1998 – VIII R 28/95 (BFHE 186, 29 = BStBl II 1998, 505), vom 20. 5. 1992 – X R 49/89 (BFHE 168, 182 = BStBl II 1992, 904) und vom 12. 2. 2015 – IV R 29/12 (BFHE 249, 177 = BStBl II 2017, 668 = ZfIR 2015, 535 (m. Anm. Möller, S. 537)) anwendbar ? – 2. Sind Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig? – Revision des Finanzamts
BFH: I R 40/22
Vorinstanz: FG Köln v. 15. 9. 2022 – 10 K 1809/18
Tilgung eins Baudarlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen
EStG § 92a Abs 1 Satz 1 Nr. 1, § 92b
Gestattung der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen zur Tilgung eines Darlehens des Ehemanns der Klägerin für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung, die im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten steht und von diesen gemeinsam selbst genutzt wird – Ist lediglich der Darlehensnehmer berechtigt, gefördertes Kapital zu entnehmen oder aber auch die mithaftende Ehefrau, welche eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Bezug auf die Darlehen abgegeben hat, eine Grundschuld zur Sicherung der Darlehen auf ihr Eigentum aufgenommen hat und daher für die Schuld aus dem Darlehensvertrag ebenfalls eintrittspflichtig ist – Sinn und Zweck des § 92a EStG? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: X R 6/22
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg v. 21. 4. 2022 – 15 K 15132/21
Privates Veräußerungsgeschäft/Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3
Flurmäßige Abtrennung und anschließende Veräußerung einer unbebauten Teilfläche aus einem Flurstück, welches aus einer eigengenutzten Immobilie mit einer großzügigen Gartenfläche bestand – Kann die unbebaute, als Garten genutzte Fläche für sich den privilegierten Tatbestand einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG beanspruchen, da sie in einem Nutzen- und Funktionszusammenhang zum bewohnten Objekt stand? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: IX R 14/22
Vorinstanz: FG Hannover v. 20. 7. 2022 – 4 K 88/21
Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
Einspruch gegen Erbschaftsteuerbescheid wegen nicht ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung
AO § 356 Abs. 2 Satz 1; ErbStG § 14
Handelt es sich bei den zusätzlichen Erläuterungen in einem Erbschaftsteuerbescheid bzgl. der nicht gegebenen Einwendungsmöglichkeiten in Bezug auf die festgestellten Grundbesitzwerte um eine fehlerhafte Belehrung i. S. d. § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, so dass der Erbschaftsteuerbescheid nicht in Bestandskraft erwachsen ist? – Kann infolgedessen aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids für den Grundbesitz für Zwecke des Vorerwerbs auch die Erbschaftsteuerfestsetzung geändert werden? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: II R 45/22
Vorinstanz: FG Köln v. 19. 9. 2022 – 7 K 2272/21
Gewerbesteuer
Mietzinsen für Arbeitnehmer-Unterkünfte
GewStG § 8 Nr. 1/e, § 7 Satz 1; HGB § 247 Abs. 2
Handelt es sich bei zum Zwecke der Geschäftstätigkeit von Arbeitnehmern angemieteten Unterkünften um (fiktive) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ? – Ist eine gewerbesteuer-ZfIR 2023, 156rechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ausgeschlossen? – Revision des Finanzamts
BFH: III R 39/22
Vorinstanz: FG Leipzig v. 27. 9. 2022 – 3 K 1352/20
Umsatzsteuer
Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie
UStG §§ 14, 14c Abs. 1 Satz 1; BGB § 566 Abs. 1
Muss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i. S. v. § 14c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: V R 16/22
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg v. 11. 4. 2022 – 7 K 7031/19
