ZfIR 2023, 152

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtZGB-DDR Art. 122 Abs. 1 Satz 1; BGB § 544 Satz 124. Zur Kündigung eines DDR-Formularmietvertrags wegen Eigenbedarfs ZGB-DDRArt. 122 BGB§ 544 LG Berlin, Urt. v. 15.12.2022 – 67 S 221/22 (nicht rechtskräftig; AG Mitte)LG BerlinUrt.15.12.202267 S 221/22nicht rechtskräftigAG Mitte

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein DDR-Formularmietvertrag mit der Regelung

„das Mietverhältnis endet durch: a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung“

ist nur dann wegen Eigenbedarfs des Vermieters kündbar, wenn dieser nach dem allgemeinen Gesetzesverständnis des § 122 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR „dringend“ ist. Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB kann insoweit dahinstehen.

2. § 544 Satz 1 BGB ist jedenfalls nicht auf für unbestimmte Zeit geschlossene Wohnraummietverträge anwendbar, wenn das Recht zur Kündigung für den Vermieter darin nicht vollständig ausgeschlossen, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Kündigungsgründe beschränkt ist.

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