ZfIR 2023, 151

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtRL 2006/123/EG Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g, Abs. 3; AEUV Art. 49; HOAI (2002) § 421. Fehlende Voraussetzungen zur Anwendung von EU-Recht bei Rechtsstreit über Mindestlohn nach HOAI RL 2006/123/EGArt. 15 AEUVArt. 49 HOAI (2002)§ 4 EuGH, Urt. v. 27.10.2022 – Rs C-544/21 (LG Mainz)EuGHUrt.27.10.2022Rs C-544/21LG Mainz

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Dienstleistungsrichtlinie ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf einen Fall anwendbar ist, in dem ein Vertrag (hier zur Erbringung von Architektenleistungen) vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie geschlossen wurde und dieser Vertrag vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie alle seine Wirkungen erschöpft hat.

2. Ist der bei dem eine Vorabentscheidung ersuchenden Gericht anhängige Rechtsstreit (hier: Klage auf Mindesthonorar nach HOAI 2002) durch Merkmale charakterisiert, die sämtlich nicht über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausweisen, findet Art. 49 AEUV keine Anwendung; eine dahingehende Vorlagefrage im Vorabentscheidungsverfahren ist unzulässig.

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