ZfIR 2022, 140

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG §§ 133, 180; BGB § 731 Satz 2Antragsrecht einzelnen Gesellschafters zur Wiederversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR bei Nichterbringen des Bargebots durch Ersteher ZVG§ 133 ZVG§ 180 BGB§ 731 BGH, Beschl. v. 08.07.2021 – V ZB 94/20 (LG Kiel)BGHBeschl.8.7.2021V ZB 94/20LG Kiel

Leitsätze des Gerichts:

1. Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden.
2. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR, das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben (Fortführung von Senatsbeschl. v. 16. 5. 2013 – V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 = ZfIR 2013, 734).

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