ZfIR 2022, 127

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 2 Satz 1Zum Fall des Nicht-Eintritts des Erwerbers in bestehenden Gewerbemietvertrag bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer BGB§ 566 BGB§ 578 BGH, Urt. v. 27.10.2021 – XII ZR 84/20 (LG Itzehoe) +BGHUrt.27.10.2021XII ZR 84/20LG Itzehoe

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Ei-ZfIR 2022, 128gentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.

2. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat (Abgrenzung zu Senat BGHZ 215, 236 = ZfIR 2017, 729 = NZM 2017, 847).

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