ZfIR 2021, 141

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 313 Abs. 124. Recht des Mieters auf Vertragsanpassung bei staatlich verhängten COVID-19-Maßnahmen BGB§ 313 LG München I, Urt. v. 05.10.2020 – 34 O 6013/20 (nicht rechtskräftig)LG München IUrt.5.10.202034 O 6013/20nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Aufgrund der in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie behördlich erlassenen Allgemeinverfügung mussten im Zeitraum vom 18. 3. 2020 – 26. 4. 2020 sämtliche Geschäfte – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – schließen; die Schließung der Geschäftsräume steht daher nicht im Risikobereich des Mieters.
2. Die vollständige Schließung durch die Allgemeinverfügung führt zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs des Mieters; im Passivprozesses nimmt das Gericht eine Vertragsanpassung dahingehend vor, dass der Mietzins im Zeitraum von April – Juni 2020 für eineinhalb Monate nur die Hälfte des regulären Mietzinses beträgt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell