ZfIR 2021, 141

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 123. Unzulässige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei fehlender zeitnaher Verwirklichung des Ziels der Bereitstellung von Wohnbauland BauGB§ 24 VGH Kassel, Urt. v. 24.11.2020 – 3 A 828/20 (rechtskräftig; VG Gießen)VGH KasselUrt.24.11.20203 A 828/20rechtskräftigVG Gießen

Leitsatz des Gerichts:

Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei einem im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans gelegenen Grundstück ist nur dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte unternimmt, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel der Wohnraumbeschaffung zu verwirklichen (wie BVerwG, Beschl. v. 25. 1. 2010 – 4 B 53/09)

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