ZfIR 2021, 141
Leitsätze des Gerichts:
Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. 3. 2020 (V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 (m. Anm. Kulke, S. 508)) wird wie folgt beantwortet:
1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. 2. 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 = ZfIR 2018, 305 (m. Anm. Reichelt, S. 312), Rz. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.
2. Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gem. § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung „in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags“ richten kann (Urt. v. 22. 2. 2018 – VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 = ZfIR 2018, 305 (m. Anm. Reichelt, S. 312), Rz. 67).
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