ZfIR 2021, 119

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 RechtsprechungVertragsrechtEGBGB Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1, 2, § 7; BGB § 275 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 326 Abs. 1, § 535 Abs. 1, 2, § 526 Abs. 1 Satz 1Ausnahmen des Rechts des Mieters auf Vertragsanpassung bei staatlich verhängten COVID-19-Maßnahmen EGBGBArt. 240 § 2 EGBGBArt. 240 § 7 BGB§ 275 BGB§ 313 BGB§ 326 BGB§ 535 BGB§ 526 LG München I, Endurt. v. 25.01.2021 – 31 O 7743/20 (nicht rechtskräftig)LG München IEndurt.25.1.202131 O 7743/20nicht rechtskräftig

Leitsätze der Anmerkungsverfasser:

1. Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der COVID-19-Pandemie enthaltenen Beschränkungen für den Betrieb von Hotels begründen weder einen Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, führen jedoch zu einer Störung der Geschäftsgrundlage.

2. Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang die geschuldete Miete nach § 313 Abs. 1 BGB herabzusetzen ist, kommt es sowohl auf allgemeine Wertungen zur Risikoverteilung als auch die Umstände des Einzelfalls an; aus Art. 240 § 2 EGBGB folgt insofern keine Sperrwirkung.

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