ZfIR 2019, 92

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtErbbauRG § 12 Abs. 1 Satz 1, 2; GNotKG § 45 Abs. 3, § 47 Satz 2, § 49 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 53 Abs. 1 Satz 1; KostO a. F. §§ 21, 30 Abs. 1Zur Wertfestsetzung eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht eines zu bebauenden Grundstücks sowie von Löschungs- und Rückgewährvormerkungen und einem Vorkaufsrecht am Erbbaugrundstück ErbbauRG§ 12 GNotKG§ 45 GNotKG§ 47 GNotKG§ 49 GNotKG§ 51 GNotKG§ 53 KostO a.F.§ 21 KostO a.F.§ 30 OLG München, Beschl. v. 31.10.2018 – 34 Wx 448/17 Kost (AG Starnberg)OLG MünchenBeschl.31.10.201834 Wx 448/17 KostAG Starnberg

Leitsatz des Gerichts:

Bei der Wertfestsetzung für ein Vorkaufsrecht am Erbbaurecht ist aufgrund der mit dem 2. KostRMoG eingeführten Änderungen der nach den prognostizierten Baukosten anzunehmende Wert der künftigen Bauwerke nur noch im Ausnahmefall, nämlich im Fall von Unbilligkeit, werterhöhend zu berücksichtigen.

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