ZfIR 2019, 102

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 7, 36 Abs. 1 Nr. 6, § 28129. Gerichtsstandsbestimmung nach Auseinandersetzung über Höhe des Streitwerts bei Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit ZPO§ 7 ZPO§ 36 ZPO§ 281 OLG Hamm, Beschl. v. 07.12.2018 – 32 SA 58/18 (rechtskräftig)OLG HammBeschl.7.12.201832 SA 58/18rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

Bei einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit ist der Streitwert nach § 7 ZPO zu bestimmen. Die – sachlich – unrichtige Verweisung einer solchen Klage vom Amts- an das Landgericht kann unverbindlich sein, wenn das Amtsgericht weder auf den Wert den dienenden noch des belasteten Grundstücks, sondern allein auf die Kosten der Bebauung abstellt.

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