ZfIR 2019, 102

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtEGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 326. Bestimmung der Beschwer des ein Sondernutzungsrecht geltend machenden Wohnungseigentümers anhand festzustellender Wertsteigerung seiner Eigentumswohnung EGZPO§ 26 ZPO§ 3 BGH, Beschl. v. 06.12.2018 – V ZR 338/17 (LG Hamburg)BGHBeschl.6.12.2018V ZR 338/17LG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 25. 1. 2018 – V ZR 135/17, ZfIR 2018, 247 (LS) = WuM 2018, 181, Rz. 3).

2. Die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen worden ist, bemisst sich nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erfährt.

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