ZfIR 2018, 119

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 536, 536a Abs. 122. Mietminderung und Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermieter nach Sachmangel und Schäden durch in Ladengeschäft eingetretenes Niederschlagswasser BGB§ 536 BGB§ 536a OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.08.2017 – 9 U 141/15 (LG Konstanz)OLG KarlsruheBeschl.22.8.20179 U 141/15LG Konstanz

Leitsätze des Gerichts:

1. Führen Wassereintritte nach Niederschlägen mehrfach zu Schäden in einem Schuhgeschäft, wird die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch für die Folgezeit schon durch die konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte erheblich gemindert.

2. Macht der Mieter nach einem Wassereintritt Schadensersatzansprüche geltend, muss der Vermieter gem. § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB sein fehlendes Verschulden beweisen, wenn die Ursache des Wassereintritts in seinem Herrschaftsbereich liegt (hier: Eintritt von Niederschlagswasser durch das Dach.)

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