ZfIR 2018, 119

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 15 Abs. 3 Satz 123. Erkennbarkeit der vom Notar vorgenommenen Prüfung der Eintragungsfähigkeit der zur Eintragung erforderlichen Erklärungen für das Grundbuchamt GBO§ 15 OLG Schleswig, Beschl. v. 28.07.2017 – 2 Wx 50/17 (AG Ratzeburg)OLG SchleswigBeschl.28.7.20172 Wx 50/17AG Ratzeburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Einhaltung der durch § 15 Abs. 3 GBO neu eingeführten Prüfungspflicht durch den Notar muss für das Grundbuchamt ohne Weiteres aus sämtlichen für die Eintragung erforderlichen Erklärungen oder aus einem gesonderten Vermerk des Notars für alle Urkunden ersichtlich sein. Anderenfalls liegt ein zu behebendes Eintragungshindernis vor.
2. Wenn der Erklärungstext nach seinem Inhalt unzweifelhaft von dem Notar entworfen worden ist, der die Unterschrift des Erklärenden beglaubigt hat, bedarf es dafür keines gesonderten notariellen Prüfvermerks.

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