ZfIR 2018, 101

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO § 15 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1Erkennbarkeit der vom Notar vorgenommenen Prüfung der Eintragungsfähigkeit der zur Eintragung erforderlichen Erklärungen für das Grundbuchamt GBO§ 15 GBO§ 18 OLG Celle, Beschl. v. 06.11.2017 – 18 W 57/17 (rechtskräftig; AG Celle)OLG CelleBeschl.6.11.201718 W 57/17rechtskräftigAG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Anwendungsbereich von § 15 Abs. 3 Satz 1 GBO muss für das Grundbuchamt aus den betroffenen Urkunden selbst ohne Nachforschungen ersichtlich sein, dass die Prüfung der Eintragungsfähigkeit erfolgt ist.

2. Im Falle der „Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf“ erfordert § 15 Abs. 3 Satz 1 GBO einen Prüfvermerk, z. B. in Form einer Eigenurkunde oder durch formlose Bestätigung in Antragsschreiben.

3. Ist der Nachweis nicht erbracht, liegt ein Eintragungshindernis i. S. d. § 18 Abs. 1 GBO vor.

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