ZfIR 2017, 119

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB §§ 912, 9422. Keine Anwendbarkeit der Regelungen zum (berechtigten) Überbau für den Eigentümer bei vom Mieter vorgenommener Errichtung BGB§ 912 BGB§ 94 OLG Schleswig, Urt. v. 01.07.2016 – 1 U 173/13 (LG Lübeck)OLG SchleswigUrt.1.7.20161 U 173/13LG Lübeck

Leitsätze der Redaktion:

1. § 912 BGB setzt voraus, dass der Überbau vom Eigentümer des Grundstückes vorgenommen wird. Ein Mieter oder Pächter steht dem Eigentümer nicht gleich, da unter Umständen auch der rechtmäßige Überbau gem. § 912 Abs. 2 BGB zu einer Rentenpflicht führt und damit die Eigentumsrechte belastet.

2. Die Anwendung des § 94 BGB, nach dem die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes werden, kommt bei Bebauung durch einen Mieter oder Pächter regelmäßig nicht in Betracht.

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