ZfIR 2017, 113

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungWohnungseigentumsrecht BGB § 878; GBO § 19; WEG § 8; BauGB § 172 Abs. 1 Satz 4Keine baurechtliche Genehmigung für beantragten Vollzug einer Teilungserklärung bei Eintritt der Verfügungsbeschränkung nach Antragstellung BGB§ 878 GBO§ 19 WEG§ 8 BauGB§ 172 BGH, Beschl. v. 12.10.2016 – V ZB 198/15 (KG)BGHBeschl.12.10.2016V ZB 198/15KG

Leitsätze des Gerichts.

1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb unbeachtlich.

2. Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers.

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