ZfIR 2017, 102

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungVertragsrecht BGB § 536 Abs. 1, § 536a Abs. 1, § 543 Abs. 2 Satz 1, § 249Ersatz von Umzugskosten nach außerordentlicher Kündigung des Mieters wegen behördlicher Nutzungsuntersagung ohne Erheblichkeit rechtmäßigen Alternativverhaltens wegen möglicher Kündigung durch den Vermieter BGB§ 536 BGB§ 536a BGB§ 543 BGB§ 249 BGH, Urt. v. 02.11.2016 – XII ZR 153/15 (LG Oldenburg)BGHUrt.2.11.2016XII ZR 153/15LG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (im Anschluss an BGHZ 120, 281, 287 = NJW 1993, 520, 522 und BGH, Urt. v. 9. 3. 2012 – V ZR 156/11, NJW 2012, 2022).

2. Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadenersatzanspruch des Mieters.

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