ZfIR 2016, 97

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung Vertragsrecht BGB §§ 215, 634aGeltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts durch den Besteller auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche BGB§ 215 BGB§ 634a BGH, Urt. v. 05.11.2015 – VII ZR 144/14 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.5.11.2015VII ZR 144/14OLG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gem. § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.

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