ZfIR 2016, 118

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in Leitsätzen Verfahrens- und Vollstreckungsrecht EuGVVO Art. 5 Nr. 1 lit. a a. F.; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 130. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Schadensersatzanspruch wegen Sachmängeln (Sekundäransprüche) gegen dänischen Grundstücksverkäufer EuGVVO a.F.Art. 5 ZPO§ 538 BGH, Urt. v. 16.10.2015 – V ZR 120/14 (OLG Schleswig)BGHUrt.16.10.2015V ZR 120/14OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis i. S. v. Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO n. F.) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zuständig.

2. Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre.

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