ZfIR 2016, 118

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in Leitsätzen Bau-, Boden- und Umweltrecht BauGB § 133 Abs. 1, § 134 Abs. 227. Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht bei isoliert nicht bebaubarem Anliegergrundstück BauGB§ 133 BauGB§ 134 BVerwG, Beschl. v. 21.12.2015 – BVerwG 9 B 46.15 (OVG Bautzen)BVerwGBeschl.21.12.2015BVerwG 9 B 46.15OVG Bautzen

Leitsatz des Gerichts:

Im Erschließungsbeitragsrecht ist grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgebend. Ist allerdings ein Anliegergrundstück isoliert betrachtet nicht bebaubar, während es zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ein geeignetes Baugrundstück darstellt, sind diese Grundstücke im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts ausnahmsweise als einheitliches Grundstück anzusehen. Der Beitrag ruht dann als öffentliche Last auf der Grundstückseinheit (im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung).

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