ZfIR 2016, 110

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZVG §§ 9, 154 Satz 1; ZwVwV § 3; BGB § 254Pflicht des Zwangsverwalters zur Information des Vollstreckungsgerichts über ihm bekannt gewordene dingliche Rechte Dritter/Mitverschulden des Dritten ZVG§ 9 ZVG§ 154 ZwVwV§ 3 BGB§ 254 BGH, Urt. v. 15.10.2015 – IX ZR 44/15 (LG Frankfurt/M.)BGHUrt.15.10.2015IX ZR 44/15LG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme.

2. Beruft sich der unmittelbare Besitzer eines unter Verwaltung gestellten Grundstücks erst nach Beginn der Zwangsverwaltung auf das Bestehen dinglicher Rechte, hat der Zwangsverwalter das Vollstreckungsgericht unverzüglich hierüber zu unterrichten.

3. Die Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung durch Inhaber dinglicher Rechte kann deren Mitverschulden an dem ihnen durch die Zwangsverwaltung entstehenden Schaden begründen; dasselbe gilt, wenn sie diese Rechte nicht unverzüglich gegenüber dem Zwangsverwalter geltend machen.

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