ZfIR 2016, 104

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung Sachen- und Grundbuchrecht BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1Ablehnung der Ausführung einer Weisung bei andernfalls parteiischem Verhalten des Notars BNotO§ 14 BNotO§ 15 BGH, Beschl. v. 01.10.2015 – V ZB 171/14 (LG Itzehoe)BGHBeschl.1.10.2015V ZB 171/14LG Itzehoe

Leitsatz des Gerichts:

Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch – der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend – dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden. Er hat dann die Beteiligten auf den Prozessweg zu verweisen.

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