ZfIR 2016, 101

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung Sachen- und Grundbuchrecht BGB § 181; GBO § 28Insichgeschäft und rechtliche Bedeutung im Fall einer der Auflassung vorangehenden Messungsanerkennung (Identitätserklärung) beim Verkauf einer Grundstücksteilfläche BGB§ 181 GBO§ 28 BGH, Beschl. v. 01.10.2015 – V ZB 181/14 (OLG München)BGHBeschl.1.10.2015V ZB 181/14OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrags, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, erklärt werden.

2. Die Messungsanerkennung (Identitätserklärung) dient nicht dazu, die vertragsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags festzustellen, sondern nur dazu, die Identität der unvermessen verkauften Teilfläche und des bei der Teilungsvermessung neu gebildeten Flurstücks zu bestätigen. Diesem Zweck dient sie unabhängig davon, ob sie der Auflassung nachfolgt oder vorausgeht.

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