ZfIR 2015, 120

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 839; VermG § 3 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 1; GVO § 1 Abs. 226. Erfordernis der (materiellen) Restitutionsberechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen nach rechtswidrig erteilter GrundstücksverkehrsgenehmigungBGB§ 839VermG§ 3VermG§ 30GVO§ 1BGH, Urt. v. 20.11.2014 – III ZR 494/13 (OLG Dresden)BGHUrt.20.11.2014III ZR 494/13OLG Dresden

Leitsatz desGerichts:

In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: