ZfIR 2015, 120

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 307 Abs. 124. Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und dessen unwirksamer AusschlussBGB§ 307OLG Brandenburg, Urt. v. 25.11.2014 – 6 U 117/13 (LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.25.11.20146 U 117/13LG Potsdam

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Mieter eines in der Vorkassenzone eines SB-Warenhauses von ihm betriebenen Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf kann sich auf vertragsimmanenten Konkurrenzschutz berufen, wenn der Vermieter des von ihm betriebenen Warenhauses ebenfalls in der Vorkassenzone einen Stehimbiss mit ähnlichem Speisenangebot eröffnet.

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