ZfIR 2015, 107

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBBerG § 9 Abs. 3(Ursprünglicher) Eigentümer im Zeitpunkt der Begründung beschränkt persönlicher Dienstbarkeit als Inhaber des Ausgleichsanspruchs nach GBBerGGBBerG§ 9BGH, Urt. v. 07.11.2014 – V ZR 250/13 (KG)BGHUrt.7.11.2014V ZR 250/13KG

Leitsatz des Gerichts:

Inhaber des Ausgleichsanspruchs gem. § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumswechsel ändert daran für sich genommen nichts.

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