ZfIR 2015, 101

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 536b, 536cKein Ausschluss von Mängelansprüchen bei Ausübung vereinbarter Verlängerungsoption oder Vereinbarung von erhöhter Betriebskostenvorauszahlung in Kenntnis eines MietmangelsBGB§ 536bBGB§ 536cBGH, Urt. v. 05.11.2014 – XII ZR 15/12 (OLG Zweibrücken)BGHUrt.5.11.2014XII ZR 15/12OLG Zweibrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 13.7.1970 – VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740).

2. Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung) können für sich genommen die entsprechende Anwendung des § 536b BGB ebenfalls nicht rechtfertigen; das schließt die Anwendung der Grundsätze des § 242 BGB im Einzelfall nicht aus.

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