Der BGH bestätigte in einem am 27.1.2014 veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung in einem Fall, in dem durch einen Unternehmenskauf in Form eines Asset-Deals, bei dem der Käufer statt der Gesellschaftsanteile die Gesamtheit der einzelnen Wirtschaftsgüter erwarb, die Schriftform eines Gewerbemietvertrags mangelhaft wurde (BGH, Urt. v. 11.12.2013 – XII ZR 137/12). Dies hat zur Folge, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen galt und mit der gesetzlichen Frist ordentlich gekündigt werden kann.

Zuletzt hatte der BGH am 30.1.2013 hierzu entschieden (Anforderungen an die Wahrung der mietvertraglichen Schriftform bei Geschäftsübertragung als „asset-deal“ – BGH, Urt. v. 30.1.2013 – XII ZR 38/12, ZfIR 2013, 324 (m. Anm. Mönig, S. 327).